Keine 185 Tage-Regelung…

VGH München, Beschluss vom 06.12.2010 – 11 CS 10.2311 Auszug aus der Urteilsbegründung: Die Feststellung, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, setzt nicht zwangsläufig voraus, dass die 185-Tage-Frist bereits verstrichen ist. Lässt sich eine Person an einem...

Verstoß Wohnsitzprinzip

Die heftig diskutierte Frage zum angeblichen Wohnsitz wird immer wieder durch Gerichtsentscheidungen entfacht. Wenn es ein Strafverfahren wegen „Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis“ gibt, dann wird die Polizei im Ausstellerland, also Tschechien, Polen usw....