OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016 – Aktenzeichen 16 A 1638/15). Diese Entscheidung bestätigt ganz klar die Anerkennung eines EU Führerscheines an einen Inhaber. Diese Bestätigung zur Anerkennung des EU Führerscheines aus dem Ausland kommt dieses Mal nicht vom EUGH- dem Europäischen Gerichtshof -, sondern von einem der deutschen, obersten Verwaltungsgerichte!

der Fall: Ein lettischer EU Bürger wird mit Alkohol in Deutschland angegtroffen. Es wird ein dauerhaftes Fahrverbot in DE angeordnet, so lange, bis eben eine positive MPU vorgelegt wird. In der Zwischenzeit hatte der lettische Bürger seinen LKW Führerschein erworben. Der lettische Bürger wird erneut in Deutschland angehalten. Der Rechtsstreit entsteht.

Fazit Entscheidung OVG Münster: Es steht den deutschen Behörden nicht zu, eine Eignungsprüfung eines anderen EU Staates in Frage zu stellen.  Der Lette mußte in Lettland die Fahreignung neu nachweisen, in dem er seinen LKW-Führerschein dort erworben hat. Und C -Führerschein (LKW) ist höherwertiger als PKW. Wird C erteilt, so kommt ebenfalls zum Ausdruck, dass „B“ miterteilt worden ist – und deswegen auch hierzu die Eignung indirekt nachgewiesen ist.

Also darf eine Überprüfung der Fahreignung (MPU) nicht angeordnet werden, wenn die ausländische Fahrerlaubnis mehr enthält als die ursprüngliche Fahrerlaubnis. Aber auch bei den reinen klassischen Klasse B Fällen dürfte eine MPU und damit eine Überprüfung der Eignung nicht angeordnet werden.

Eine deutsche Behörde darf sich nicht dazu berufen fühlen, die deutlich strengeren deutschen Voraussetzungen als Maßstab zu sehen und damit die Erteilungsvoraussetzungen des, hier, lettischen Staates, wegwischen.

Meinung von mir: Erstmals hat ein deutsches Verwaltungsgericht mit klaren Worten bestätgt, dass eine deutsche Behörde die Fahreignungsprüfung eines ausländischen Staates eben nicht in Zweifel ziehen darf.